Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Unternehmens
EURO VOIP GmbH (später auch EURO VOIP genannt) Bodenseestraße 217
81243 München
Stand: 18.03.2020
§1 Allgemeines
1.1 Vorliegende allgemeine Geschäftsbedingungen (folgend AGB) gelten für
sämtliche Kundenbeziehungen. Fremde AGB werden nur Vertragsbestandteil, falls
EURO VOIP diese schriftlich, für den jeweils streitigen, einzelnen Vertrag,
anerkennt.
1.2 Für sämtliche Verträge mit EURO VOIP gilt das aktuelle Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung ausländischer Rechte ist
ausgeschlossen, soweit ihr nicht schriftlich zugestimmt wird.
1.3 Über diese AGB hinaus gelten die aktuellen Regelungen des BGB, HGB und
weiterer eventuell relevanter Gesetzbücher.
1.4 Bis zum Abschluss aller mit einem Vertrag verbundenen Fristen ist EURO VOIP
umgehen über Anschriftenänderungen in Kenntnis zu setzen.
1.5 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass EURO VOIP ihn für die
Dauer des Vertragsverhältnisses als Referenzkunden benennt. Er wird etwaigen
Interessenten für die EURO VOIP-Dienste im Einzelfall Auskünfte über die
Zusammenarbeit mit EURO VOIP erteilen. EURO VOIP ist berechtigt, im Rahmen
ihrer Kommunikationsmaßnahmen den Kundennamen (ggf. auch Markennamen) und das
Logo des Kunden zu verwenden (z.B. Eintragung und Veröffentlichung in einer
Referenzliste).
§2 Vertragsschluss
2.1 Unsere Angebote in digitaler, gedruckter, oder mündlicher Form stellen
eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.
2.2 Kauf–, Werk– und Serviceverträge gelten nur dann als geschlossen, sofern
EURO VOIP seinem Kunden eine positive Willenserklärung zukommen lässt. Dies
gilt für alle Kauf-, Werk- und die Serviceverträge „Standard“, „Plus“und „Premium“.
Der Leistungsinhalt aus den Serviceverträgen „Standard“, „Plus“ und „Premium“
sind aus dem unterbreitetem Angebot zu entnehmen. Automatisierte
Bestellbestätigungen (Bestätigung über den Eingang der Willenserklärung des
Kunden) gelten nicht als positive Willenserklärung unsererseits.
2.3 Eine positive Willenserklärung durch EURO VOIP kann nur durch eine
schriftliche Bestätigung, Warenübergabe, oder Leistungserbringung erfolgen.
2.4 Die Laufzeit der Verträge beläuft sich auf die Laufzeit der Lizenzen, an
die die EURO VOIP GmbH an seine Partner gebunden ist. Dies gilt für alle
Kauf-, Werk- und die Serviceverträge.
2.5 Sollte der Servicevertrag vorzeitig beendet werden, da eine Zusammenarbeit
mit der EURO VOIP GmbH nicht mehr erwünscht ist, muss der Servicevertrag
schriftlich mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten vor dem Ende der
Vertragslaufzeit gekündigt
werden. Der Servicevertrag hat immer
eine Laufzeit von einem Jahr, wenn dies nicht explizit anders schriftlich
geregelt ist.
2.6 Um die in den Angebot aufgeführten Produkte liefern zu können, greift
EURO VOIP auf Partnerunternehmen zurück. EURO VOIP vermittelt Verträge an
verbundene Partnerunternehmen und tritt als zertifizierter Partner auf. EURO
VOIP ist nicht für den laufenden Betrieb der Systeme zuständig, lediglich
für die Vermittlung, Installation und Betreuung. Sämtliche Haftungsansprüche
müssen direkt an den Provider der angebotenen Produkte gestellt werden.
§3 Zahlungsbedingungen
3.1. Preise
3.1.1 Alle Preisangaben sind, soweit nicht anders angegeben, Angaben in Euro (EUR / €)
3.1.2 Sämtliche Produkt– / Dienstleistungspreise sind als Netto– (Preise ohne Mehrwertsteuer), oder Bruttopreise (Preise inkl. Mehrwertsteuer) gekennzeichnet. In sämtlichen Rechnungen sind die Summen der Brutto– und Nettopreise, sowie der Mehrwert– / Umsatzsteuer, klar ausgezeichnet. In sämtlichen Angeboten sind die Nettopreise (Preise ohne Mehrwertsteuer), ausgezeichnet und gelten zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.1.3 Die jeweiligen Versandkosten (Verpackung, Versand und Lieferung) sind in der jeweils gültigen Fassung unter Versand aufzufinden.
3.1.4 Die jeweils in Webshop, Katalogen, Angeboten und auf sonstigen Wegen veröffentlichten Preise gelten nur zum Zeitpunkt der Veröffentlichung, soweit nicht anders angegeben. Nachträgliche Preisänderungen, über die EURO VOIP den Kunden umgehend informiert, sind bis zum Vertragsschluss möglich.
3-2. Zahlungsbedingungen
3-2.1 Der auf Rechnungen angegebene Gesamt–Bruttobetrag ist umgehend, in voller
Höhe zu entrichten, soweit nicht anders angegeben. Abzüge von Transaktions-–
und sonstigen Gebühren werden nicht anerkannt.
3-2.2 Bei Bezahlung per SEPA–Bankeinzug gilt die Zahlung erst dann als
abgeschlossen, wenn der Rechnungsbetrag in voller Höhe und ohne Widerruf im
Rahmen der gesetzlichen Fristen, eingezogen werden konnte.
3-2.3 Bei Bezahlung über Leasing– und Finanzierungspartner gilt die Zahlung
erst dann als abgeschlossen, wenn die gesetzlichen Fristen für Leasing– bzw.
Finanzierungsverträge abgeschlossen sind.
3-2.4 EURO VOIP ist berechtigt – auch entgegen anders lautender Bestimmungen –
Zahlungen eines Kunden auf bestehende Forderungen anzurechnen.
3-2.5 Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug ist EURO VOIP berechtigt,
Mahngebühren in Höhe von 5,00 €, nach 14 Tagen der Fälligkeit. Die 2.
Mahnung in Höhe von 10,00 €, nach 7 Tagen der 1. Mahnung. Die 3. Mahnung in
Höhe von 15,00 € nach 7 Tagen der 2. Mahnung, sowie Verzugszinsen bei allen
Mahnungen/Mahnstufen in gesetzlich vorgeschriebener Höhe zu verlangen. Die
Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt hiervon unberührt.
3-2.6 Einem Gläubiger aus Kulanz gewährte Ausnahmen haben keine Auswirkung
auf die vorhergehenden Bestimmungen.
3-2.7 EURO VOIP ist berechtigt ausstehende Forderungen durch Dritte (Inkasso–
Unternehmen) einfordern zu lassen.
§4 Liefer– und Leistungsbedingungen
4.1 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug ist EURO VOIP berechtigt innerhalb von
einer
Woche vom Vertrag zurückzutreten,
bereits in Besitz des Kunden befindliche Waren zurückzuverlangen, sowie
erbrachte Teilleistungen in Rechnung zu stellen.
4.2 Sollte vertraglich festgelegt sein, dass von EURO VOIP erbrachte Leistungen
in das geistige Eigentum des Kunden übergehen, gelten die erbrachten
Leistungen von EURO VOIP bis zur vollständigen Zahlung als geistiges Eigentum
von EURO VOIP.
4.3 Im Fall, dass Waren nicht lieferbar sind, behält sich EURO VOIP das Recht
vor, Waren gleicher Art, Güte und Preises als Ersatz anzubieten.
4.4 Die jeweils gültigen Verpackungs-– und Versandpauschale ist jeweils
deutlich in Webshop, Angeboten und Rechnungen ausgewiesen.
4.5 Werden Produkte vom Kunden mit offensichtlichen Versandschäden in Besitz
genommen, sind diese umgehend beim Versanddienstleister zu reklamieren und EURO
VOIP mitzuteilen.
4.6 Die EURO VOIP ist nicht für das bestehende Netzwerk und Internet des
Kunden zuständig, sowie auch nicht für die Qualitätsoptimierung im Netzwerk.
Der Kunde hat selbst Sorge zu tragen, dass das Netzwerk sowie die Firewall für
die angebotene Internettelefonie geeignet ist und die benötigte
Verbindungsgeschwindigkeit aufbringt. Für Arbeitsstunden, welche die EURO VOIP
mit der Hilfestellung sowie Konfiguration des Netzwerks und Firewall des Kunden
erbringt, sind diese nicht Bestandteil des Angebots sowie der
Auftragsbestätigung und werden gesondert zum Regelsatz abgerechnet.
4.7 Es wird keinerlei Haftung übernommen bei der fehlerhaften Konfiguration
der Infrastruktur des Kunden (Netzwerk, Firewall etc.).
4.8 Sollte eine Rufnummernportierung erfolgen oder durchgeführt werden, ist
der Kunde in der Pflicht, der EURO VOIP rechtzeitig und vollständig die
benötigten Unterlagen und Informationen selbstständig und ohne Aufforderung
zukommen zu lassen. Bei nicht beachten, übernimmt die EURO VOIP keinerlei
Haftung für etwaige Ausfälle bzw. einer Nichterreichbarkeit.
§5 Widerrufsbelehrung
5.1 Kunden, die gemäß §13 BGB als Verbraucher gelten, haben das Recht gemäß
§355 (2) BGB innerhalb von vierzehn Tagen, mit Ausnahme der Regelungen des
§312g (2), mit der zusätzlichen Verbeinabrung (abweichend von §312g (2) Satz
3) mit dem Ausschluss aller versiegelter Waren deren Versiegelung als
Echtsheits–, Qualitäts–, oder Unversehrtheiszertifikat zu werten ist, nach
Vertragsschluss vom Vertrag zurückzutreten.
5.2 EURO VOIP ist innerhalb der gesetzlichen Fristen in Kenntnis über den
Widerruf zu setzten.
Sie haben die Möglichkeit dies über folgende Wege durchzuführen:
Telefon:
+49 89 416 111 960
eMail: info@euro-voip.de
Fomular:
Widerrufsformular
An EURO VOIP GmbH, Bodenseestraße 217, 81243 München.
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren /die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
______________________________
______________________________ ______________________________
Bestellt am _______________ /erhalten am _______________ Anschrift
______________________________
Datum _______________
Unterschrift _______________ (nur bei Mitteilung auf Papier)
5.3 Rückerstattungen seitens EURO VOIP erfolgen grundsätzlich nur nach Eingang und Prüfung der zurückerhaltenen Waren.
§6 Eigentumsvorbehalt
6.1 Gelieferte Waren und Dienstleistungen bleiben bis zur vollständigen
Zahlung des Rechnungsbetrags Eigentum, bzw. geistiges Eigentum, der EURO VOIP
GmbH.
6.2 Vor Eigentumsübertragung sind sämtliche Besitzübertragenden Handlungen
auf einen Dritten vertragswidrig.
§7 Datenverlust
7.1 Der Kunde hat für die Sicherung seiner Daten in EDV–Anlagen Sorge zu
tragen. 7.2 Ansprüche gegenüber EURO VOIP sind, da in allen Fällen auf
mangelnde Datensicherung zurückzuführen, ausgeschlossen.
§8 Datenschutz
8.1 Die Datenschutzbestimmungen sind unserer Internetseite www.euro-
voip.de/datenschutz zu entnehmen.
§9 Gerichtsstand
9.1 Gerichtsstand für alle rechtlichen Streitigkeiten ist der Unternehmenssitz
der EURO VOIP GmbH.
§10 Schlussbestimmungen
10.1 Sollten einzelne Bestimmungen, oder Teile, dieser AGB unwirksam sein, hat
dies keine Auswirkung auf die restlichen Bestimmungen.
§11. Geltungsbereich
11.1 Die nachfolgenden Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern
im Sinne des § 310 I BGB.
11.2 Verträge über Lieferungen kommen ausschließlich auf der Grundlage der
nachstehenden Bedingungen zustande. Entgegenstehende oder von unseren
Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei
denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere
Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von
unseren
Bedingungen abweichender Bedingungen des
Kunden die Lieferung oder die Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
11.3 Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer
Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
11.4 Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.
§12. Angebot und Bestellung
Unsere elektronischen, schriftlichen oder mündlichen Angebote stellen kein
Angebot im Rechtssinne dar, sondern verstehen sich nur als Aufforderung an den
Kunden zur Abgabe einer Bestellung. Der Kunde ist an seine Bestellung 4 Wochen
ab Zugang bei uns gebunden. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen
Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Annahme der Lieferung durch den
Kunden zustande. Unsere Angebote und Auftragsbestätigungen erfolgen stets
unter dem Vorbehalt einer positiven Bonitätsprüfung des Kunden und
vorbehaltlich rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung.
§13. Gewerbliche Schutzrechte,
Urheberrechte
13.1 An den Vertragsprodukten inkl. Schaltschemata, Zeichnungen, Entwürfen,
Beschreibungen und ähnlichen Unterlagen sowie an Software bestehen in der
Regel gewerbliche Schutzrechte/Urheberrechte der Hersteller/Lizenzgeber.
Hinweise auf solche Schutzrechte auf den Vertragsprodukten dürfen vom
Kunden nicht verändert abgedeckt oder beseitigt werden.
13.2 Der Kunde ist verpflichtet seine Abnehmer auf die vorgenannten
Schutzrechte und Lizenzbedingungen der Hersteller und auf die in den
Lizenzbedingungen genannten Einschränkungen hinzuweisen.
13.3 Für Schäden aufgrund der Verletzung derartiger Schutzrechte haften wir
nur, wenn uns bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, dass solche
bestehen und diese dazu führen, dass sich der Kunde Ansprüchen Dritter
ausgesetzt sieht. Der Höhe nach ist unsere diesbezügliche Haftung auf den
Fakturenwert der Ware beschränkt.
§14. Beschaffenheit, Lieferzeiten und
Lieferungen
14.1 Für den Umfang und den Zeitpunkt der Lieferung und für die vereinbarte
Beschaffenheit sind ausschließlich unsere schriftlichen Angaben maßgeblich.
Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
14.2 Sofern sich aus unseren schriftlichen Angaben nichts anderes ergibt, ist
Lieferung ab EURO VOIP Lager München vereinbart. Die Kosten und die Gefahr des
Transports sowie die Verlade- und Verpackungskosten gehen zulasten des Kunden.
Dies gilt auch für Rücksendungen, siehe Ziff. 10. Für die Einhaltung
etwaiger Ausschlussfristen zum Beispiel nach den allgemeinen deutschen
Speditionsbedingungen (ADSp) ist der Kunde verantwortlich.
14.3 Transport- und sonstige Verpackungen nach Maßgabe der
Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen, ausgenommen sind Paletten.
Die Kosten für die Entsorgung der Verpackung sind vom Kunden zu tragen.
14.4 Die von uns angegebenen Lieferzeiten gelten als nur annähernd vereinbart.
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller
technischen Fragen voraus. Eine von uns angegebene Lieferzeit beginnt mit dem
Ausstellungstag der entsprechenden Bestätigung, jedoch nicht vor der
Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen,
Freigaben und Eingang einer vereinbarten
Anzahlung. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Ware bis zum Ende der Lieferzeit
das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist.
14.5 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von
Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt
unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unserer Sphäre liegen, soweit
solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung des
Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn solche
Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind
auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits
vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden
wir dem Kunden baldmöglichst mitteilen.
14.6 Wir sind zu zumutbaren
Teillieferungen und Fakturierung solche Teillieferungen berechtigt.
14.7 Im Falle des Lieferverzugs aufgrund leichter Fahrlässigkeit haften wir
nur bis zu 5% des vom Verzug betroffenen Lieferwerts, in jedem Fall jedoch
beschränkt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
14.8 Soweit der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruht, haften wir nach den gesetzlichen Regelungen, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, soweit keine von uns zu vertretende vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt.
14.9 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen so weit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft ist oder das Interesse des Kunden an der weiteren Vertragserfüllung als Folge des von uns zu vertretenden Lieferverzugs weggefallen ist.
§15. Prüfung der Ware
Der Kunde hat die Ware unverzüglich auf Vollständigkeit, Übereinstimmung mit
den Lieferpapieren und der Bestellung und auf Mängel zu untersuchen und
erkennbare Abweichungen und Mängel unverzüglich schriftlich geltend zu
machen. Soweit eine Beanstandung nicht innerhalb von 4 Werktagen
ab Eingang beim Kunden erfolgt, gilt die Lieferung als vertragsgemäß, es sei
denn, die Abweichung war trotz sorgfältiger Untersuchung nicht erkennbar. Bei
der Anlieferung erkennbare Transportschäden oder Fehlmengen sind darüber
hinaus auf der Empfangsbescheinigung des Spediteurs gemäß § 438 HGB zu
vermerken.
§16. Preise und Zahlung
16.1 Es gilt der in unserer Auftragsbetätigung genannte Preis, ansonsten,
soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, der am Tag der Annahme der
Bestellung in unserer Preisliste genannte Preis.
16.2 Unsere Preise verstehen sich netto, „ab Werk“ zzgl. Gesetzlicher
Mehrwertsteuer, Kosten für Transport und Verpackung.
16.3 Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu erhöhen,
wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von
Tarifabschlüssen, Materialpreissteigerungen oder Wechselkursschwankungen
eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
16.4 Zahlungen sind so weit nichts anderes vereinbart ist, sofort nach
Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Überschreitet der Kunde die
eingeräumten Zahlungsfristen, so sind wir – unbeschadet weitergehender
Rechte – berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a über dem jeweiligen
Basiszinssatz gem. BGB zu fordern. Alle offenen Forderungen werden im Falle des
Zahlungsverzugs des Kunden sofort zur
Zahlung fällig.
16.5 Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger
Gegenansprüche des Kunden ist nur statthaft, wenn es sich um rechtskräftig
festgestellte oder unsererseits nicht bestrittene Gegenansprüche handelt.
16.6 Wir rechnen ebenfalls über eine mittelständische Verrechnungsstelle, die Billie GmbH, Charlottenstraße 4, 10969 Berlin, im Factoringverfahren ab. Die Rechnung wird daher abgetreten und verkauft. Diese Zahlungsregelung kann nur durch die Billie GmbH selbst widerrufen werden. Billie GmbH: Tel. 030 31199251.
16.7 Das Zahlungsziel beim Factoringverfahren beträgt 10 Tage.
§17. Eigentumsvorbehalt
17.1 Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur
vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung
zwischen uns und dem Kunden vor.
17.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Liefergegenstände pfleglich zu behandeln;
insbesondere besteht die Verpflichtung, diese auf Kosten des Kunden gegen
Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zu versichern.
17.3 Der Kunde ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen
Geschäftsgang weiterzuverkaufen; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung
ist dem Kunden jedoch nicht gestattet. Forderungen aus dem Weiterverkauf der
Waren werden bereits jetzt in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns abgetreten.
Zur Einziehung der Forderungen bleibt der Kunde weiter ermächtigt, ohne dass
hiervon unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, berührt wird. Wir
werden jedoch die abgetretenen Forderungen so lange nicht einziehen, solange
der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen
nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Eröffnung eines
gerichtlichen Insolvenz – verfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung beim
Kunden vorliegt. Die Abtretung nehmen wir hiermit an. Der Kunde ist
verpflichtet, uns sämtliche Auskünfte und Informationen zu verschaffen, die
zur Einziehung der abgetretenen Forderungen notwendig sind.
17.4 Eine etwaige Be- oder Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware wird
für uns vorgenommen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung
der Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, steht uns der
dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im
Verhältnis des Fakturenwertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten
Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung
zu. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so gilt als
vereinbart, dass der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Dieses
wird unentgeltlich für uns verwahrt. Die oben vereinbarte Vorausabtretung gilt
in den vorgenannten Fällen nur in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware,
die zusammen mit anderen Waren weiter veräußert wird. Bei Pfändungen oder
sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die im voraus
abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich unter Angabe der für
eine Intervention notwendigen Informationen zu benachrichtigen. Hieraus
entstehende Kosten, die nicht von den Dritten beigetrieben werden können,
gehen zu Lasten des Kunden.
17.5 Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen
zustehenden Sicherheiten nach Wahl und auf Verlangen des Kunden insoweit
freizugeben, als der Wert dieser Sicherheiten die zu sichernden Forderungen
mehr als 20 % übersteigt.
§18. Gewährleistung
18.1 Die Geltendmachung von Mängelrechten des Kunden setzt voraus, dass dieser
seinen Untersuchungs- und Rüge -obliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen
ist. Bei Verkauf von Gebrauchtware ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.
18.2 Ist ein Gewährleistungsfall gegeben, ist der Kunde bei Bestehen einer
Herstellergarantie verpflichtet, vor Inanspruchnahme von EURO VOIP GmbH die
Durchsetzung der Ansprüche aus der Herstellergarantie gegenüber dem Hersteller ernsthaft außergerichtlich zu versuchen. EURO VOIP GmbH wird den Kunden hierbei unterstützen. Im Übrigen bleiben die Gewährleistungsansprüche des Kunden unberührt. 18.3 Wenn und soweit der Kunde hiernach nicht befriedigt ist, sind wir nach unserer Wahl zunächst zur Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Ausgetauschte Waren oder Teile hiervon sind unser Eigentum und an uns herauszugeben. Sind wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, oder ist diese dem Kunden nicht zumutbar so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. 18.4 Im Falle des Rücktritts hat sich der Kunde die bis zum Rücktritt gezogenen Gebrauchsvorteile anrechnen zu lassen. Der Gebrauchsvorteil für die Zeit bis zum Rücktritt wird anteilig auf der Grundlage des Kaufpreises und der üblichen Gesamtnutzungsdauer der Ware errechnet, es sei denn die Nutzung war aufgrund des Mangels nur eingeschränkt oder gar nicht möglich. Der Nachweis eines geringeren oder höheren Gebrauchsvorteils bleibt beiden Parteien unbenommen. Ein unerheblicher Mangel berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag.
18.5 Ergibt die Überprüfung einer Mangelanzeige, dass ein Sachmangel nicht vorliegt, sind wir berechtigt, dem Kunden eine Aufwands-/Bearbeitungspauschale in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt es in diesem Fall unbenommen, uns einen niedrigeren Aufwand als den in Rechnung gestellten, nachzuweisen.
18.6 Gewährleistungsansprüche
verjähren in 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrübergang. Soweit die Ware
Gegenstand eines Verbrauchsgüterkaufs ist, bleiben die Rechte des Kunden gem.
§§ 478, 479 BGB unberührt, vorausgesetzt der Kunde hat die ihm gem. § 377 HGB
obliegenden Untersuchungs- und
Rüge -obliegenheiten erfüllt.
§19. Haftung
19.1 Soweit nachfolgend nichts anderes genannt, sind weitergehende Ansprüche
des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Insbesondere
haften wir nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden
sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
19.2 Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder wir fahrlässig eine
vertragswesentliche Pflicht verletzt haben. Sie gilt auch nicht, wenn wir einen
Mangel arglistig verschwiegen haben oder eine Garantie hinsichtlich der
Beschaffenheit der Ware übernommen haben und diese Garantie gerade bezweckt
hat, den Kunden gegen die geltend gemachten Schäden abzusichern.
19.3 Unsere Ersatzpflicht ist auf den vorhersehbaren Schaden, jedenfalls auf
die Deckungssumme unserer Produkthaftpflicht-Versicherung beschränkt. Wir sind
bereit, dem Kunden auf Verlangen Einblick in unsere Police zu gewähren.
19.4 Die Ansprüche verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Dies gilt auch
für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche
wegen arglistigem Verschweigen eines Mangels aus unerlaubter Handlung oder
Haftungsansprüche wegen Vorsatzes geltend gemacht werden.
19.5 Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als vorstehend vorgesehen,
ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs –
ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen der Verletzung des
Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder für Ansprüche aus Delikt oder bei von uns zu vertretender Unmöglichkeit.
§20. Rücksendungen
Rücksendungen werden nur vorbehaltlich unserer Prüfung angenommen.
Rücksendungen von Neu-, Gebraucht- bzw. Defektwaren haben an die EURO VOIP
GmbH, Bodenseestraße 217, 81243 München frei Haus zu erfolgen. Rücksendungen
können, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, nur dann von uns bearbeitet
werden, wenn der Rücksendung ein RMA-Rücksendungsbegleitschein beiliegt, auf
dem die RMA- und die Kundennummer angegeben sind. Diesen RMA-
Rücksendungsbegleitschein und die RMA-Nummer erhält der Kunde auf
schriftliche oder telefonische Anforderung in München unter Telefon +49 89 416
111 960, Fax +49 89 416 111 968 oder online unter www.euro-voip.de. Die
Bekanntgabe der RMA- Nummer bedeutet auf keinen Fall eine Anerkennung eines
Mangels oder der sonstigen Beanstandung des Kunden. In jedem Fall erfolgt die
Rücksendung, auch die des zufälligen Untergangs, auf Gefahr des Kunden. Bei
Rücksendungen die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere, aber nicht
ausschließlich, im Falle von Annahmeverweigerungen, werden wir eine
Wiedereinlagerungspauschale berechnen.
§21. Export
Von uns gelieferte Produkte sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem
Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von
Vertragsprodukten ist für den Kunden genehmigungspflichtig und unterliegt den
Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, bei aus den
USA importierten Produkten, den Export-Kontrollbestimmungen der Vereinigten
Staaten von Amerika. Der Kunde muss sich über diese Vorschriften selbständig
nach den deutschen Bestimmungen beim Bundesausfuhramt, 65760 Eschborn/Taunus
nach den US-Bestimmungen beim US-Departement of
Commerce, Office of Export Administration, Washington DC 20320 erkundigen.
Unabhängig davon, ob der Kunde den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten
Vertragsprodukte angibt, obliegt es dem Kunden, in eigener Verantwortung, die
ggf. notwendige Genehmigung der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörden
einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert. Jede Weiterlieferung von
Vertragsprodukten durch Kunden an Dritte, mit oder ohne Kenntnis von uns,
bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der
Kunde haftet für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen uns
gegenüber.
§22. Verschiedenes
Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf
Schriftformerfordernis. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam
sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen und der
übrigen Bestimmungen.
§23. Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist
München. Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über
sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist
gegenüber Kaufleuten München, wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an
seinem Sitz zu verklagen. Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt
ausschließlich
dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der UN Kaufrechtskonvention.
